Aufschwung und Erneuerung nach der Pandemie Forderungen der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern zur Landtagswahl 2021

3 Über viele Jahre hinweg galt auch in Rhein- land-Pfalz die akademische Laufbahn als erfolgversprechender als die duale Ausbildung. In einigen Signalen zeigt sich, dass die Wertschätzung des Handwerks in den letzten Jahren gestiegen ist: Die Wiedereinführung der Meisterpflicht und die Einführung der Meisterprämie zeigen in die richtige Richtung. Trotzdem bleibt noch viel zu tun. Einige Anregungen, welche Maßnahmen die Landespolitik in den nächsten Jahren umsetzen sollte, haben wir im vorliegen- den Papier zusammengestellt. Gerade jetzt kommt es für die Landespo- litik also darauf an, die kleinen und mit- telständischen Unternehmen mit dem zu unterstützen, was sie wirklich brauchen: Eine Entlastung von überbordenden bürokratischen Regelungen, der Förderung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingun- gen und die angemessene Wertschätzung für die Leistung der Betriebe, Arbeit- nehmer und Auszubildenden, die sich in der Corona-Pandemie einmal mehr als Stabilitätsanker der rheinland-pfälzischen Wirtschaft erwiesen haben. Das Handwerk in Rheinland-Pfalz ist die sprichwörtliche Wirtschaftsmacht von nebenan. Unsere 52.000 Betriebe sind in jedem Ort des Landes präsent und erwirt- schaften einen jährlichen Umsatz von rund 31 Milliarden Euro. Die vorwiegend kleinen und mittelständischen Betriebe des Hand- werks beschäftigen 266.000 Menschen und bilden 20.000 junge Menschen aus.

Bürokratieabbau und Bürokrati- sierung der Verwaltung Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung 5 » Kapazitäten stärken, um die illegale Beschäftigung und die Schwarzar- beit wirksam zu bekämpfen. Von den Gewerbebehörden über die Behörden der Zollverwaltung bis hin zu den Gewerbe- aufsichtsstellen bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen braucht es verstärkte Kapazitäten. Kleine Bauvorlageberechtigung » Anpassung der Landesbauordnung an die 2019 von der Bauministerkonferenz beschlossene Musterbauordnung und/ oder die in anderen benachbarten Bundes- ländern geltenden Regelungen angehen. Meister des Maurer- und Betonbauer-, des Zimmererhandwerks und staatlich geprüfte Techniker der Fachrichtung Bautechnik eine beschränkte Bauvorla- genberechtigung ermöglichen, um einer Benachteiligung der rheinland-pfälzischen Bauwirtschaft entgegenzuwirken. » Belastung der kleinen und mittleren Betriebe durch den Verwaltungsvollzug von Landesgesetzen bei der Betrachtung von Gesetzesvorhaben stärker in den Blick nehmen. Der einmalige Umstellungs- aufwand muss dabei mitberücksichtigt werden, da gerade Kleinstbetriebe im besonderen Maße durch die Kosten von Umstellungen beeinträchtigt sind. Gesetze sollten einheitlich an einem von zwei Stichtagen im Jahr (z. B. 1. Januar und 1. August) in Kraft treten. Dabei soll eine Mindestfrist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten eines Gesetzes von drei Monaten eingehalten werden, um erforderliche Umsetzungsmaßnahmen ergreifen zu können. Ein Bürokratiebe- auftragter als Bindeglied zwischen der gesetzgebenden Gewalt und der Wirt- schaft könnte dabei helfen, Abläufe in den Klein- und Kleinstbetrieben in Praxischecks aufzunehmen und Vorschläge für Bürokra- tieentlastung aus der Praxis an die Politik heranzutragen. » Verwaltungsverfahren jetzt zügig digi- talisieren und damit nutzerfreundlicher gestalten Mittelstandsfreundliche Auf- tragsvergabe » Erleichterte Bedingungen der Corona- Pandemie dauerhaft beibehalten und auf alle Bereiche ausweiten » Verfahrensvereinfachungen herbeifüh- ren

7 Förderung digital gestützter Angebote zur beruflichen Ori- entierung » Verankerung von festen Stundenkontin- genten für digital gestützte Berufsorientie- rung in allen weiterführenden Schularten. » Stärkung der methodisch-didaktischen Kompetenz von Lehrkräften zum Unter- richten in digitalen Lehr-Lernumgebungen. praktische Kompetenzen in Kooperation mit außerschulischen Lernorten, insb. mit den zuständigen Stellen, erprobt werden können und ein Verständnis neuer Techno- logien vermittelt wird. » Ausweitung der verpflichtenden Prakti- kumstage an allen Schularten, die auf die allgemeine Hochschulreife vorbereiten. Sicherung der Ausbildungsreife » Weiterführende Schulen müssen beim Schulabschluss mindestens die Erfüllung der Bildungsstandards in Mathematik, naturwissenschaftlichen Fächern sowie Deutsch gewährleisten, so dass die Akteu- re der dualen Ausbildung darauf aufbauen können. Stärkung der praxisorientierten beruflichen Orientierung als schulische Querschnittsaufgabe » Verankerung der beruflichen Orientie- rung als Auftrag für alle weiterführenden Schularten im rheinland-pfälzischen Schulgesetz. » Stärkung der beruflichen Orientierung als zentrale Querschnittsaufgabe aller wei- terführenden Schulen in einer Stabsstelle und damit einhergehende Erhöhung des Stundendeputats der Berufswahlkoordina- toren*innen von 1 auf 2 Stunden. » Einführung eines Faches an allen weiterführenden Schularten, in dem

9 Ausstattung der Ausbildungs- orte Berufsschule und überbe- triebliche Ausbildung » Bedarfsorientierte, qualitativ hochwer- tige Ausstattung von Berufsschulen zur Organisation und Durchführung des (fach-) theoretischen Unterrichts auf hohem Niveau. Im Zuge der Lernortkoope- ration und zur Vermeidung von Doppel- strukturen ist eine enge Abstimmung mit den Bildungszentren des Handwerks erfor- derlich. Dies umfasst auch die Ausstattung mit adäquater digitaler Technik. » Unterstützung für Kommunen und Land- kreise in ihrer Funktion als Schulträger, damit diese durch eine digitale Ausstat- tung der Schulen eine zukunftsfähige Ausbildung ermöglichen können. » Zukunfts- und Innovationsoffensive für die handwerklichen Berufsbildungs- und Technologiezentren und Bereitstellung entsprechender Fördermittel zur Durch- führung der Grund- und Fachbildung. » Finanzielle Entlastung für Ausbildungs- betriebe durch Drittelfinanzierung der überbetrieblichen Ausbildung (ÜLU) durch Bund, Land und Betrieb basierend auf tatsächlich entstehenden Kosten. » Förderung von Maßnahmen zur Qua- lifizierung der ÜLU-Ausbilder*innen im Bereich Medien- und Digitalkompetenz. Azubiticket » Ein vergünstigtes, in gesamt Rhein- land-Pfalz gültiges ÖPNV-Ticket für Auszu- bildende.

11 Exzellenzinitiative für die Weiterbildung im Handwerk » Umfassende Exzellenzinitiative, die eine strukturelle, institutionelle und finanzielle Stärkung der Weiterbildung im Handwerk vorsieht. Förderung von digital gestütz- ten Fort- und Weiterbildungs- angeboten » Förderung der Entwicklung, Erprobung und flächendeckende Ausweitung von digital gestützten Fort- und Weiterbil- dungsformaten in den Berufsbildungs- und Kompetenzzentren des Handwerks.

13 » Förderprogramme des Landes auf kleine und mittlere Betriebe ausrichten Oft sind die in rheinland-pfälzischen För- derprogrammen geforderten Mindestin- vestitionsvolumen zu hoch für die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe. Hier sollten kleinteiligere Förderinstrumente mit niedrigen Eingangshürden geschaffen werden, damit Handwerksbetriebe ihre Chance auf eine kontinuierliche Verbes- serung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch eine geeignete Förderung wahrnehmen können. Neue Innovationsformen und -methoden, die beispielsweise bei der Ent- wicklung von digitalen Geschäftsmodellen oder bei Prozessinnovationen angewandt werden, sollten adäquat berücksichtigt werden. Es sollten zusätzliche Anreize für Forschungsinstitute und ähnliche Einrich- tungen geschaffen werden, um gezielt mit kleinen und mittleren Handwerksunter- nehmen zusammen zu arbeiten und damit den Transformationsprozess beschleuni- gen zu können. Leistungsfähige Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur » Netzausbau mit klaren, quantifizierten und überprüfbaren Zielen hinterlegen Der flächendeckende Ausbau der Netze sollte in der kommenden Legislaturperiode vollständig umgesetzt sein. Der erforder- liche technologische Standard ist der glas- faserbasierte Ausbau. Im Festnetz müssen Glasfaseranschlüsse mindestens bis in die Gebäude hohe Bandbreiten im Gigabit- Bereich garantieren. Glasfasernetze sind auch die Basis für den weiteren Ausbau der drahtlosen Kommunikation. Die Einfüh- rung des 5G-Standards ist erforderlich, um über Mobilfunkverbindungen im Vergleich zum Status Quo deutlich höhere Datenra- ten, niedrigere Latenz (Verzögerungen bei der Datenübertragung) sowie eine höhere Anzahl der gleichzeitig aktiven Nutzer garantieren zu können. Auch die Funklö- cher ohne LTE-Empfang, die es gerade im ländlichen Raum immer noch an zu vielen Stellen gibt, müssen bis 2026 vollständig beseitigt werden. Innovationskraft und Technologietransfer stärken » Digitalisierungsprämie verstetigen: Corona-bedingt werden 2021 und 2022 Investitionen in die Digitalisierung von kleinen und mittelständischen Betrie- ben gefördert. Das Programm wird viele Investitionen auslösen. Auch nach 2022 ist die digitale Transformation von Betrieben eines der Hauptaufgaben der Innovations- politik.

15 Straßeninfrastruktur » Mehr als bisher in die Straßeninfrastruk- tur investieren und dabei auch tatsächlich mehr Projekte als bisher angehen. » Sanierung maroder Straßen und Brücken vorantreiben. Regelmäßig in die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur investieren und Sanierungsmaßnahmen zügig umset- zen, so dass Investitionsstaus vermieden werden. » Zur Entlastung des Straßenverkehrs und der öffentlichen Haushalte für ausrei- chend Deponierungsmöglichkeiten von zu entsorgendem Aushub in Rheinland-Pfalz sorgen. Rheinquerungen » Klares verlässliches Bekenntnis zu neuen Rheinquerungen und den Willen die dafür notwendigen weiteren Planungsschritte prioritär und zügig vorwärts zu treiben und ein Ende der Diskussionen um Zuständig- keiten und Verteilung der Kosten herbei- führen. Ziel muss es sein, neue Rhein- querungen an verschiedenen Stellen so mit einer Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen, nördlich und/ oder südlich von Mainz, in den Gebieten Ludwigshafen/Mannheim und bei Wörth schnellstmöglich zu realisieren sowie über einen kostenfreien Fährverkehr schon bald belastbare Verbindungen zu schaffen. Kosten und Nutzen verkehrsbe- zogener Umweltpolitik abwägen » Vorgaben, etwa durch EU-Gesetze zu Feinstaub, CO2, NOx oder Lärm im Dialog mit den Unternehmen und Kammern besprechen und Maßnahmen wirtschafts- freundlich umsetzen. » Erreichbarkeit der Städte für den Wirt- schaftsverkehr sichern » Kein Vertreiben der mittelständischen Wirtschaft aus den Innenstädten ÖPNV-Ausbau und Azubiticket » ÖPNV braucht bezahlbare Preise, praxis- nahe Taktung und eine breite Abdeckung in der Fläche » ÖPNV muss öffentliche Pflichtaufgabe sein, um auch finanzschwache Kommunen zu motivieren, das Thema angemessen anzugehen » handwerkliche Betriebe auf dem Land müssen mit dem ÖPNV erreichbar sein » Nahverkehrspläne nicht nur an die Bedürfnisse von Schülern, sondern auch an Arbeitnehmer- und Azubi-Interessen anpassen » Azubiticket für Rheinland-Pfalz: bezahl- bare ÖPNV-Preise auch für Auszubildende

17 Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien unter Beteiligung der regionalen Handwerksbetreibe » Regionale Antreiber hierzu können z.B. die landesspezifische Förderung von dezentralen Stromspeichern für PV-Anla- gen sowie für Solarthermie-Pufferspeicher bei Ein- und Mehrfamilienhäusern und im Gewerbe sein. Ambitionierte Klimafolgenan- passung umsetzen, regionale Wirtschaftskreisläufe schließen » Dazu notwendig sind Landesfördermittel sowie öffentliche und private Investitionen für eine klimarobuste Stadt- und Dorfer- neuerung. Hierbei nimmt die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion wahr. Beispielhaft aufgeführt kann der Einbau von sommerlichem Wärmeschutz zur Verschattung und die Dämmung und Begrünung von Dächern und Fassaden zum Schutz vor in Zukunft vermehrt auf- tretenden Hitzeperioden beitragen. Erleichterung für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen und Umweltschutz » Klein- und mittelständische Eigenini- tiative zur Energieversorgung darf nicht behindert werden. Die Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz (MIE) bietet mit ihren von der Handwerksorganisation selbst entwickelten Beratungsinstrumenten eine sehr gute Basis, um Maßnahmen im Betrieb umzusetzen. Die Kooperationsver- einbarung mit der Energieagentur Rhein- land-Pfalz als Transferpartner der MIE (vom August 2020) wird dies befördern und dazu beitragen, die Beratungssyste- matik und das betriebliche Monitoring flächendeckend in Anwendung zu bringen. Stärkere Einbindung des Hand- werks in die Modelle der Kreis- laufwirtschaft » Geschäftsmodelle, die auf Langlebigkeit, Recyceln, Reparieren und geteilte Nutzung setzen, werden vom Handwerk unter- stützt. Wartungsdienstleistungen des Handwerks, die zu einer Verlängerung des Lebenszyklus von Produkten und damit zum Ressourcenschutz beitragen, müssen bevorzugt werden. Um die Recyclingrate von Abbruchmate- rialien aus der Bauwirtschaft deutlich zu erhöhen, bedarf es neuer Abfallkonzepte, die gemeinsam mit Forschungseinrichtun- gen und der Bauwirtschaft zu entwickeln sind. Planverfahren für die Errichtung von Entsorgungseinrichtungen und Deponien beschleunigen » Die Deponiekosten sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Durch die in Rheinland-Pfalz sehr unausgeglichen ver- teilte Lage der Deponien kommt es häuftig zu langen Transportwegen. Entsorgungs- und Transportkosten tragen daher zu einem erheblichen Anstieg der Baukosten bei. Ortsnahe Entsorgungsmöglichkeiten schützen die Umwelt und senken die Kosten.

19 Grundfreiheiten der Europä- ischen Union – freier Verkehr von Personen, Waren, Dienst- leistungen und Kapital gewähr- leisten » Klares Bekenntnis zu offenen Gren- zen. Auch in Krisenzeiten soll alles getan werden, um den grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr aufrechtzu- erhalten. » Fairer Wettbewerb in der Großregion durch gemeinsame Grundsätze für die Umsetzung von EU-Richtlinien, die nach einheitlichen Standards alle Mitarbeiter- entsendungen zwischen den Teilregionen erfasst.